Deutschland subventioniert Industrie für erneuerbare Energien

- Dec 31, 2019-

Nach harten Verhandlungen haben sich Bund und Kommunen endlich auf eine Preisgestaltung für Treibhausgasemissionen geeinigt. Den Verhandlungsergebnissen zufolge werden sich die deutschen Treibhausgasemissionsgebühren von 2021 bis 2025 erheblich von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid auf 25 Euro und von 2025 auf 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid erhöhen. Diese Einnahmen werden zur Subventionierung der Branche für erneuerbare Energien verwendet, um die Preise für erneuerbare Energien zu senken.


Nach dem Energieeinsparungs- und Emissionsminderungsgesetz wird Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55% und bis 2050 um 85% bis 90% senken. Das Gesetz besteht hauptsächlich aus drei Kernelementen: Förderung der Energieeinsparung und Emissionsminderung, Formulierung entsprechender Gesetze und Verordnungen sowie Preisgestaltung für Treibhausgasemissionen. Die Gesamtinvestition der Bundesregierung in diese Politik beläuft sich auf 54 Milliarden Euro.


Es wird berichtet, dass die Bundesregierung den Erlös aus dem Handel mit Treibhausgasemissionen für Umweltschutz- und Subventionszwecke verwenden wird, da die Treibhausgasemissionspreise aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bewohner steigen. Darüber hinaus wird Deutschland in den nächsten zwei Jahren die Energiepreise senken, um Haushalte und KMU zu entlasten. Schätzungen zufolge könnten sich die jährlichen Einsparungen bei einem Haushalt, der jährlich 3.500 kWh verbraucht, auf 8,75 Euro belaufen. Außenstehende haben das Ausmaß dieser Reduzierung kritisiert.


Obwohl sich alle Parteien über die Frage der Emissionspreise einig sind, ist der starke Anstieg der Emissionshandelspreise im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit, doch die neue Emissionspreisgestaltung wird von der Wirtschaftsgemeinschaft immer noch kritisiert. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie geht davon aus, dass überhöhte Emissionspreise den Standortvorteil Deutschlands erheblich schwächen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher KMU schwächen und sogar das Überleben einiger Unternehmen gefährden werden. Gleichzeitig fordert die Wirtschaftsgemeinschaft die Bundesregierung auf, geeignete Emissionshandelsmechanismen einzuführen und die Preise für den Emissionshandel zu erhöhen und die Unternehmen angemessen zu unterstützen, um die Belastung durch die Erhöhung der Kosten für den Emissionshandel zu verringern.